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   BFH - VII R 46/09   

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BFH - VII R 46/09 (https://dejure.org/9999,134566)
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Sonstiges (3)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO § 37 Abs 2, AO § 218 Abs 2, EStG § 26, EStG § 26b, EStG § 36 Abs 4
    Einkommensteuer; Erstattung; Leistungsempfänger; Rückforderung

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    AO § 37 Abs 2 ; AO § 218 Abs 2 ; EStG § 26 ; EStG § 26b ; EStG § 36 Abs 4

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VK Bund, 10.11.2009 - VK 1-191/09

    Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

    Im vom BGH am 23. Januar 2003 entschiedenen Fall (VII ZR 210/01) wurde eine Vertragsstrafe i.H.v. 5% der gesamten Auftragssumme für unangemessen erachtet (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Januar 2000, VII R 46/09, NZBau 2000, 327) - nicht jedoch wie hier i.H.v. 20% des Umsatzes in einem Monat eines insgesamt 24-monatigen Vertrags.
  • VK Bund, 26.11.2009 - VK 1-197/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

    Im vom BGH am 23. Januar 2003 entschiedenen Fall (VII ZR 210/01) wurde eine Vertragsstrafe i.H.v. 5% der gesamten Auftragssumme für unangemessen erachtet (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Januar 2000, VII R 46/09, NZBau 2000, 327) - nicht jedoch wie hier i.H.v. 20% des Umsatzes in einem Monat eines insgesamt 24-monatigen Vertrags.
  • FG Hessen, 14.09.2009 - 4 K 1900/07

    Steuerliche Behandlung der aufgelaufenen Zinsen beim Erwerb einer gebrauchten

    Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH VII R 46/09).
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